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AGB von Sugar-Ad

Allgemeines und Geltungsbereich

  • Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Käufer/Auftraggeber“ genannt). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Mit Privatpersonen geht die Böheim & Fulde GbR keine Geschäftsbeziehung ein.
  • Die Firma Böheim & Fulde GbR, nachfolgend auch Sugar-Ad oder Auftragnehmer genannt, nimmt Aufträge und schließt Verträge ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an.
  • Diese gelten für alle Verträge, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber (Käufer, Kunden) über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schließen. Unsere Waren und Leistungen sind für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe bestimmt.

Angebot und Vertragsabschluss

  • Sugar-Ad vertreibt ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  • Die Angebote von Sugar-Ad sind freibleibend. Mit dem Absenden einer schriftlichen Bestellung über den Online-Shop macht der Auftraggeber Sugar-Ad ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Darauf erfolgt eine Eingangsbstätigung per E-Mail, die der Auftraggeber zu prüfen hat. Widerspricht der Auftraggeber dieser nicht binnen 2 Tagen ist diese gültig und mit Lieferung der Ware beim Auftragnehmer kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande.
  • Soweit der Kunde lediglich in Vollmacht eines Dritten handelt, kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn eine entsprechende Vollmacht vorgelegt wurde und der Auftragnehmer den Vertragsschluss mit dem Dritten ausdrücklich bestätigt. In allen sonstigen Fällen ist die abweichende Lieferanschrift für das Zustandekommen des Vertrages unerheblich und dient ausschließlich nachrichtlichen oder sonstigen Zwecken zur Durchführung des Auftrags.
  • Sugar-Ad behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen oder bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern speziell nach der Sichtung der Druckdaten der Verdacht besteht, dass faschistische, aufrührerische oder Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte enthalten sind. Auf einen etwaigen Schadenersatzanspruch wegen abgelehntem oder außerordentlich und fristlos gekündigtem Auftrag aus vorgenannten Gründen verzichtet der Kunde ausdrücklich.
  • Rücktritte/Stornierungen eines rechtsgültigen Kaufvertrages seitens des Auftraggebers sind nicht möglich. Sugar-Ad wird jedoch in besonderen Ausnahmefällen prüfen, ob eine Stornierung möglich ist, falls sich die Bestellung noch nicht in Produktion, Be- oder Verarbeitung befindet. Im Falle einer Stornierung eines Kaufvertrages wird eine Stornierungs- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Prozent des Nettowarenwerts, mindestens aber 25 Euro zzgl. MwSt. fällig. 

Preise und Rechnung

  • Alle auf der Internetseite angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt des Irrtums und dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen bedingt sind, werden gesondert berechnet. Gleiches gilt, wenn die vom Kunden bereitgestellten Druckdaten mit außergewöhnlichem Aufwand bearbeitet werden müssen, um für die ordentliche Abwicklung des Auftrags geeignet zu sein.
  • Rechnungen von Sugar-Ad berechtigen uneingeschränkt zum Vorsteuerabzug.
  • Es gelten nur die Zahlungsarten, die auf der Webseite angegeben wurden.
  • Der Brutto-Gesamtbetrag inkl. aller Zusatzkosten ist sofort nach rechtsgültigem Zustandekommen des Vertrages (Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden) zur Zahlung fällig. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.

Liefer- und Leistungszeit

  • Angegebene Liefertermine sind nicht verbindlich und dienen als Anhaltspunkt zur Auslieferung der Daten. Ein verbindlicher Liefertermin muss vom Auftraggeber ausdrücklich als solcher bezeichnet und akzeptiert worden sein.
  • Sugar-Ad behält sich vor, Bestellungen in Teillieferungen zu versenden.
  • Kann ein zuvor vereinbarter Liefertermin durch Sugar-Ad nicht eingehalten werden, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadenersatzanspruch, aus welchen Gründen auch immer, steht dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
  • Eine zuvor vereinbarte Lieferzeit verlängert sich in Fällen höherer Gewalt mindestens um die Zeit, in der das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik und Betriebsstörungen - insbesondere technische oder physikalische Störungen bei der Datenübertragung - soweit diese Hindernisse auf die ordnungsgemäße Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind, aber auch alle anderen Fälle von höherer Gewalt gemäß deutschem Recht. Gleiches gilt sinngemäß, wenn das Hindernis bei einem Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt, der an der Auftragsabwicklung beteiligt ist. Die vorbezeichneten Umständen sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs eintreten.

Gefahrübergang und Transport(-schäden)

  • Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt und auch dann, wenn die Auslieferung durch Mitarbeiter von Sugar-Ad erfolgt. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme der Ware durch den Kunden aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die vorgenannte Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand- bzw. Zustellbereitschaft beim Kunden auf denselben über.
  • Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung durch Sugar-Ad gegen versicherbare Schäden versichert, die Kosten trägt in diesem Fall der Kunde.
  • Im Falle von Transportschäden ist Sugar-Ad auf die Mithilfe der Auftraggeber angewiesen. Damit Sugar-Ad eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern kann, müssen gelieferte Waren direkt vom Auftraggeber auf Unversehrtheit und Funktion geprüft werden.
  • Offener Transportschaden:
    Wenn Transportschäden äußerlich erkennbar und damit offensichtlich sind (z.B. gebrochenes Acryl einer Leuchtreklame), ist die Annahme der Lieferung zu verweigern und mit dem Frachtführer auf dem Lieferschein zu vermerken.
  • Verdeckter Transportschaden:
    Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen Sugar-Ad umgehend, jedoch spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen per Telefon oder Mail angezeigt werden, da andernfalls die Bestellung als ordnungsgemäß und frei von Mängeln zugestellt gilt. Die Verpackung muss zu in diesem Fall aufbewahrt werden.

Druckdaten und Prüfungspflicht

  • Sugar-Ad führt Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Druckdaten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen, z.B. Farbprofil zu übermitteln, die im Rahmen der Bestellung auf der Webseite von Sugar-Ad angegeben sind.
  • Geringe Farbabweichungen sind bei be- oder gedruckten Produkten unvermeidbar. Sugar-Ad bemüht sich ausdrücklich diese so gering wie möglich zu halten. Für Farbechtheit gibt Sugar-Ad keine Garantie.
  • Der Kunde ist verpflichtet seine Druckdaten vor Übermittlung an den Auftragnehmer sorgfältig daraufhin zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Zur Überprüfung der übermittelten Druckdaten ist Sugar-Ad nicht verpflichtet. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse aufgrund fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde.
  • Sofern vom Kunden Druckdaten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen und Datenträgeraustausch, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Druckdaten. Druckdaten werden vom Auftragnehmer nicht archiviert. Der Auftragnehmer leistet keinerlei Ersatz für verlustig gegangene Daten. Sofern Daten recherchiert oder wieder hergestellt werden müssen, ist dies Sache des Kunden.

Beanstandungen

  • Mängel an gelieferter Ware sind sofort nach Erhalt der Ware binnen 3 Werktage beim Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die nachweislich rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an (Poststempel).
  • Beanstandungen, welche aufgrund falscher Vorgaben für die Druckdaten durch den Kunden zustande kommen, können nicht erhoben werden. Die Vorgaben der Druckdateien, müssen exakt eingehalten werden und sind auf der Webseite und beim jeweiligen Produkt explizit definiert.
  • Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt auch im Fall von Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei Sugar-Ad gedruckt wurde.
  • Markt- bzw. branchenübliche produktionsbedingte Fertigungstoleranzen bei der Größe, Form und Konfektion bis zu einem Prozent der jeweiligen Messgröße, mindestens jedoch einem cm, sind kein Mangel und berechtigen nicht zur Beanstandung der Ware.

Gewährleistung und Beschaffenheit der Ware

  •  Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang.
  • Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr wesentliche zugesicherte Eigenschaften, so hat Sugar-Ad - nach seiner Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Kosten für den Rückversand der Ware trägt der Kunde. Die Kosten für die Installationen und sonstige anfallende Kosten zum Austausch des gewährleistungspflichtigen (Einzel-)Teils trägt der Kunde.
  • Lässt Sugar-Ad eine gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder nachgebessert zu haben oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung des Rechnungsbetrages verlangen.
  • Hat nur ein Teil der Lieferung Mängel, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Ware. Die Beanstandung beschränkt sich auf den mangelhaften Teil der Lieferung.

Haftung

  • Sugar-Ad haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, gleich welcher Art.
  • Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Sugar-Ad oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • Sugar-Ad haftet auch nicht für körperliche oder finanzielle Schäden durch unsachgemäße Verwendung oder Aufbau der Produkte von Sugar-Ad.

Eigentum, Archivierung, Urheberrecht

  • Die von Sugar-Ad erstellten Daten und das Urheberrecht, speziell für den Druck, sind Eigentum von Sugar-Ad.
  • Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei Sugar-Ad aufbewahrt, noch an den Kunden übersandt.
  • Die Druckerzeugnisse von Sugar-Ad werden ausschließlich auf Grund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden in den übermittelten Druckdaten hergestellt. Der Auftragnehmer hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss, insbesondere ist Sugar-Ad nicht verpflichtet, Nutzungs-, Urheber- oder andere Rechte zu prüfen. Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt.
  • Der Kunde haftet alleine dafür, dass er keine Schutzrechte Dritter verletzt und die Inhalte seiner Drucksachen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer, soweit diese wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten in Anspruch genommen wird, vorbehaltlos, uneingeschränkt und unwiderruflich frei.

Eigentumsvorbehalt

  • Sugar-Ad bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Kosten aus der Geschäftsverbindung Eigentümer der zu liefernden Ware oder Dienstleistung.

Zahlungsfälligkeit

  • Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde, ist der Bruttoendpreis sofort nach Vertragsabschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung) zur Zahlung fällig.
  • Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.

Versandkosten

  • Die Versandkosten werden auf der Website angezeigt. Diese werden zusätzlich im Bestellvorgang explizit noch einmal aufgeführt.

Datenschutz

  • Gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über das Widerspruchsrecht zur Verwendung des anonymisierten Nutzungsprofils des Kunden ausführlich zu informieren. Die bei Sugar-Ad gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und lediglich im zur Auftragsabwicklung erforderlichen Umfang an Vertragspartner des Auftragnehmers, der an der Auftragsabwicklung beteiligt ist, weitergegeben. Kundendaten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung weitergegeben.
  • Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Auftragsabwicklung ausdrücklich zu. Die Einwilligung zur Speicherung und zweckgerichteten Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer E-Mail an Sugar-Ad unter Angabe seiner Kundennummer widerrufen. Mit dem Widerruf erfolgt eine komplette Löschung des Kundenprofils aus der Datenbank von Sugar-Ad unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Abwicklung etwaig in Bearbeitung befindlicher Aufträge einschließlich der vollständigen Bezahlung durch den Kunden.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  • Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Der Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Böheim & Fulde GbR.
  • Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen eines Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht ihre Wirksamkeit im Ganzen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistung oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

BÖHEIM & FULDE GBR, STAND 01.01.2014